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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Goodheim GmbH

 

  1. Geltungsbereich:

    1. Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten insoweit, als sie mit den nachstehenden Bedingungen übereinstimmen. Ansonsten wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen.

    2. Es besteht Einigkeit, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für weitere Aufträge gelten, ohne dass hierauf nochmals besonders Bezug genommen werden muss.

    3. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder von uns schriftlich bestätigt sind.

  2. Vertragsinhalt:

    1. Bestellungen haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.

    2. Auslauf- und Aktionsartikel können nur online bestellt werden und nur, solange der Vorrat reicht.

    3. Für den Umfang unserer Lieferverpflichtung ist, sofern eine schriftliche Auftragsbestätigung durch uns erfolgt, diese maßgebend. Ansonsten ist unser Angebot maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

    4. Unsere Produktinformationen und sonstigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und Maßangaben werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diese als verbindlich bezeichnet haben.

  3. Preise:

    1. Die Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu, soweit sie zu berechnen ist. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, einschließlich Verladen im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und sonstiger Kosten.

    2. Alte Kataloge, Prospekte und Preislisten verlieren ihre Gültigkeit, sobald neue Kataloge, Prospekte und Preislisten erscheinen. Dabei ist das Erscheinen der Onlineversion auf der Homepage maßgebend und nicht das Versanddatum der Printversionen.

  4. Zahlungen, Zahlungsverzug, Zurückbehaltung, Rücktritt, SEPA Mandat:

    1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf unser Konto auf Kosten des Einzahlers spätestens 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.

    2. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum wird 2 % Skonto gewährt. Die Skontogewährung erfolgt nur, wenn der Rechnungsbetrag fristgerecht in voller Höhe eingeht. Maßgeblich ist der Tag der Gutschrift bei uns. Unberechtigt abgezogene Skontobeträge werden gemahnt und eingefordert.

    3. Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind ausgeschlossen, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

    4. Befindet sich der Besteller uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

    5. Bei Überschreitung des Zahlungsziels von 21 Tagen ab Rechnungsdatum sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

    6. Für nicht eingelöste Lastschriften berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 € zuzüglich der jeweils angefallenen Bankgebühren.

    7. Wir können Vorauskasse, Lieferung gegen Nachnahme, Barzahlung bei Rechnungsvorlage oder Einzug im Banklastschriftverfahren verlangen.

    8. Für die erste, nach Eintritt der Fälligkeit erfolgende Mahnung werden 7,00 € berechnet, für die zweite Mahnung 10,00 €. Grundsätzlich werden Mahnungen unmittelbar nach Eintritt der Fälligkeit verschickt, sofern kein Zahlungseingang festgestellt werden kann. Im Grundsatz erfolgt nach einer erfolglosen zweiten Mahnung die Abgabe an ein Inkassobüro. Eine andere Vorgehensweise bleibt vorbehalten. Alle dadurch anfallenden Kosten sind vom Besteller zu tragen.

    9. Sofern der Kunde uns ein SEPA Firmenlastschriftmandat erteilt hat, erklärt er sich mit einer verkürzten Avisierung von 1 Tag einverstanden.

  5. Liefertermin/Lieferfrist (künftig Lieferzeit genannt), Lieferverzug:

    1. Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie in unserer Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet werden. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass wir selbst von unseren Zulieferern richtig und rechtzeitig beliefert werden.

    2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.

    3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

    4. Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so können wir ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnen, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat. Gleichzeitig werden alle unsere bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen zur Zahlung fällig. Wir sind außerdem berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit einer angemessenen verlängerten Frist dann wieder zu beliefern.

    5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.

    6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen.

    7. Ist ein Artikel zeitweilig nicht lieferbar, wird er an Kunden im Inland auf unsere Kosten nachgeliefert, sobald er wieder verfügbar ist. Dies gilt dann nicht, wenn der Besteller den Vertrag vorher nach den gesetzlichen Bestimmungen beendet hat. An Besteller im Ausland erfolgt eine Nachlieferung von zunächst nicht lieferbaren Artikeln nur, wenn der Besteller, nachdem der Artikel wieder verfügbar ist, die Bestellung nochmals wiederholt. Anderenfalls gilt der Auftrag als storniert, was wir dem Besteller auf Nachfrage bestätigen werden.

    8. Kommen wir in Verzug und erwächst hieraus dem Besteller ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt aber höchsten 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind ausgeschlossen.

  6. Gefahrenübergang

    1. Soweit der Kauf nicht ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB ist, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch den Lkw des Verkäufers erfolgt.

    2. Wir sind berechtigt alle Lieferungen auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden zu versichern.

    3. Weist die Lieferung zur Zeit der Ankunft beim Besteller Transportschäden auf oder werden diese später erkennbar, hat der Besteller unverzüglich eine schriftliche Tatbestandsaufnahme bei dem Frachtführer zu verlangen.

    4. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr am Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Wir verpflichten uns, auf Kosten des Bestellers die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt.

  7. Export in die USA und Kanada:

    1. Wir untersagen den direkten oder indirekten Export unserer Produkte in die USA und Kanada.

    2. Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen frei, die aus den USA und Kanada infolge des Exportes in diese Länder gegen uns erhoben werden, auch wenn wir uns mit dem Export einverstanden erklärt haben.

  8. Eigentumsvorbehalt:

    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher, aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen, als Vorbehaltsware in unserem Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

    2. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Besteller verpflichtet, auf unser Verlangen sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware auf seine Kosten an uns zurückzugeben. Für diesen Fall gestattet er uns schon jetzt, die betreffende Ware bei ihm abzuholen.

    3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist der Besteller verpflichtet, uns anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört.

    4. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, so tritt er schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns bis zur Tilgung aller Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Aus begründetem Anlass ist der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

    5. Der Besteller verpflichtet sich, die von uns gelieferte Ware nur mit der Maßgabe zu veräußern, dass er sich das Eigentum an dieser Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehält und vereinbart, dass anstelle des Eigentumsvorbehaltes, wenn dieser durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung oder Vermengung erlischt, das Eigentum an der neuen Sache und die daraus entstehende Forderung tritt. Im Falle der Rücknahme der Ware durch uns liegt hierin kein Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt insbesondere bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers.

    6. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten allein aufgrund dieser Eigentumsvorbehaltsregelung oder zusammen mit anderen sonstigen Sicherheiten unsere gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten, deren Wert über den realisierbaren Wert von 110 % des Vorbehaltseigentums/Sicherungseigentums hinausgeht, verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

    7. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern. Er tritt seine Forderung aus den Versicherungsverträgen hiermit im Voraus an uns ab und erbringt auf unser Verlangen den Nachweis über den Abschluss der Verträge und die Zahlung der Prämien. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

    8. Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder an deren Stelle getretene Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich unter Beifügung der entsprechenden Dokumente mitzuteilen.

    9. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Besteller ist Verbraucher.

  9. Gewährleistung:

    1. Für Sach- und Rechtsmängel unternehmen wir unter Ausschluss weiterer Rechte die nachfolgend beschriebene Gewährleistung.

    2. Für Farbabweichungen und Formveränderungen gegenüber den Prospektunterlagen, welche Qualität und Funktion der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen, haften wir nicht. Insoweit sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    3. Teile, die bei Gefahrübergang mangelhaft waren, werden nach Wahl von uns nachgebessert oder neu geliefert. Mängelrügen und Beanstandungen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen, wobei von Unternehmern die Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per Onlineformular uns gegenüber angezeigt werden müssen. Das Datum des Lieferscheins gilt als Zeitpunkt des Erhalts der Ware, wenn der Besteller keinen späteren Erhalt nachweist.

    4. Die regelmäßige Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit kein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) vorliegt.

    5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte und angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos haben verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

    6. Keine Gewähr wird in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.

    7. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von uns für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von uns vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

  10. Rechtsmängel:

    1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

    2. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

    3. Darüber hinaus werden wir den Besteller von rechtskräftig festgestellten oder durch uns anerkannten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

    4. Unsere in Ziff. 1. genannten Verpflichtungen für den Fall der Schutz- und Urheberrechtsverletzung sind abschließend. Sie bestehen nur,

      • wenn der Besteller uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,

      • der Besteller uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht,

      • uns alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Regelungen, vorbehalten bleiben,

      • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

      • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenständig geändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise verwendet hat.

  11. Haftung:

    Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz; bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter; bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde; bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, maximal auf den Nettowarenwert der Lieferung, aus der der mangelhafte Gegenstand stammt. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

  12. Gerichtsstand, anwendbares Recht:
     
    1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand unser Firmensitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

    2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das deutsche Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  13. Sonstiges:

    Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, mit der der ursprünglich erstrebte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.